Bericht aus der Fraktion: Ausschuss für Klima, Umweltschutz und Verkehrswesen 22.10.2020

Kommunalpolitik kann spannend sein und tatsächlich Spaß machen. Veränderungen und Entscheidungen haben oftmals direkte Auswirkungen auf die Bürger*innen, Institutionen und Einrichtungen einer Gemeinde. Daher ist ein Mandat demokratischer Auftrag und Verantwortung zugleich. 

Die Bürger*innen erwarten zurecht, dass wir uns für ihre Belange mit aller Kraft im Ehrenamt einsetzen.

Die in 2009 begonnene Umsetzung des erstellten Radverkehrskonzeptes wurde im Laufe der Jahre ein immer dickeres Brett. Zwar wurden diverse kleine Einzelmaßnahmen im Schneckentempo verwirklicht, aber es blieb Stückwerk und eine Linie war nicht zu erkennen.

Die Vorgabe der StVO von 1997 besagt: Radverkehr und Kraftfahrzeugverkehr teilen sich i.d.R. die Fahrbahn gleichberechtigt. Ausnahmen davon sind nur zulässig, wenn Gefahrenstellen eine gemeinsame Verkehrsführung nicht erlauben. Dann kann und muss eine Trennung erfolgen. Ist ein ordnungsgemäßer Radweg vorhanden, dann kann eine Benutzungspflicht über Schilder angeordnet werden. Nicht erst seit der Fahrradmängeltour, u.a. durchgeführt vom ADFC, dem Verkehrsausschuss und der Verwaltung war klar, dass die Radwege mangelhaft und größtenteils sogar unzulässig waren und sind.

Sicherheit und Schutz der Radfahrer*innen muss oberste Priorität sein. Im Interesse der Kinder, Schüler*innen und Senior*innen müssen einheitliche und nachvollziehbare und vor allen Dingen rechtssichere Regelungen entwickelt werden.

Schnell war klar, das müssen Verkehrsprofis in die Hand nehmen.

Durch Herrn Hinz vom WVk (Wasser- und Verkehrskontor) erfolgte die nötige Gesamtaufnahme der Verkehrssituation, die Auswertung der Daten und Fakten vor Ort. Alle Schlussfolgerungen und Lösungsvorschläge flossen in das Verkehrsgutachten ein, das er am 03.09.2020 im Ausschuss vorstellte, und dessen zügige Umsetzung in der Sitzung vom 22.10. 2020 einstimmig beschlossen wurde.

Dass wir so weit gekommen sind, liegt maßgeblich an der Hartnäckigkeit der Grünen mit ihrem Ausschussvorsitzenden Rainer Dohmen!

Konkrete erste Schritte:

• Der Hasselkamp wird Tempo-30-Zone. Der Angebotsradweg bleibt bestehen, ist aber nur aus Kiel kommend zu befahren. Von Kronshagen aus gehört das Rad auf die Straße. Die Radwegbenutzungspflicht ist dort schon im letzten jahr aufgehoben worden.
• Ein Schutzstreifen für Radfahrer wird am Suchsdorfer Weg Richtung Kiel eingerichtet.
• An der Kreuzung Kopperpahler Allee/Eichkoppelweg werden Aufstellflächen für Radfahrer vor der Ampel entstehen. Die Verschwenkungen werden zurückgebaut.

Alte Fahrgewohnheiten müssen sich verändern und Infoveranstaltungen sollen eine bessere Akzeptanz schaffen.

Die wichtige Arbeit beginnt nun für die Politik, nämlich die Umsetzung der einzelnen Ziele.

Die Grünen arbeiten darauf hin, dass diese Maßnahmen bei der Verteilung der Finanzmittel auch in Zeiten der Pandemie oberste Priorität erhalten.

Ein kleiner, aber nicht unerheblicher Stein auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

Das Angebot der „Sprottenflotte“ wird in der Gemeinde sehr gut angenommen.

Die Finanzierung nach der Pilotphase soll durch soll im Haushalt künftig festgeschrieben werden.