Luise ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Am Mittwoch, den 5. Januar 2022 hat das Bundeskabinett Luise zur Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt.

Luise freut sich auf ihre neue Aufgabe:

„Es ist mir eine große Ehre, dass mich die neue Bundesregierung heute zur Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt hat. Seit acht Jahren setze ich mich im Deutschen Bundestag für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik in Deutschland, Europa und der Welt ein. Ich freue mich darauf, meine Expertise nun in die Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten einfließen lassen zu können.

Diese neue Funktion übernehme ich zu einem Zeitpunkt, an dem das Engagement für die universelle Geltung der Menschenrechte vor großen Herausforderungen steht. Menschenrechtsverletzungen sind in vielen Teilen der Welt alltäglich.  Die andauernde COVID-19 Pandemie hat jahrzehntelang bestehende Ungleichheiten noch verstärkt und hat besonders Autokratien einen willkommenen Vorwand geliefert, die Geltung fundamentaler Rechte dauerhaft einzuschränken. Ich werde mich in meiner neuen Position unbeirrt für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzen. Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ist dabei für mich ein besonderer Schwerpunkt.

Im Bereich der humanitären Hilfe werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland sein weltweites Engagement ausbaut und damit der Häufung von Krisen und Konflikten Rechnung trägt. Gleichzeitig ist es für Deutschland als zweitgrößten humanitären Geber wichtig, das humanitäre System fortzuentwickeln und effektiver zu gestalten. Im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft wollen wir daher, gemeinsam mit unseren Partnern, insbesondere die vorausschauende humanitäre Hilfe voranbringen. Das bedeutet zu handeln, bevor Flut, Dürre oder Sturm den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht. 

Leitlinie meines politischen Handelns wird die feministische  Außenpolitik sein. Hierzu gehört der Schutz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sowie die Stärkung von Frauen in der Außenpolitik. Das Amt der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe begreife ich zudem als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und der Bundesregierung. Hier möchte ich an die gute Arbeit meiner Vorgängerin Bärbel Kofler anknüpfen. Als Beauftragte werde ich immer für die Menschenrechte Partei ergreifen und wo nötig konstruktiv kritisch auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung einwirken.“

Entnommen von: https://luise-amtsberg.de/luise-ist-neue-menschenrechtsbeauftragte-der-bundesregierung/

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